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Wer schützt den Bürger vor der EU? Wieder Internetsperren geplant

Schon lange ist klar dass viele der Regierungen innerhalb des absurden EU Konstruktes nicht im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger handeln sondern ganz klipp und klar gegen sie. Was nicht auf lokalen politischen Ebenen durchgezogen werden kann, wird ganz einfach wie hinterzogene Steuergelder, ins Ausland verfrachtet um es dort heimlich still und leise durchzuwinken. Der Bürger hat hier wie schön bereits eh und je, nichts zu melden, noch den Funken eines Mitspracherechts.

Nun geht man einen Schritt weiter in eine Richtung, nach der weder gefragt noch überhaupt öffentlich bei den einzelnen EU-Bürgern zur Diskussion angeregt wurde, denn eine Arbeitsgruppe für Justiz und Inneres im Rat der Europäischen Union will ein Konzept für europaweite Netzsperren erarbeiten. Das Ziel kann scheinheiliger schon fast nicht mehr deklariert werden. Ein “sicherer europäischer Cyberspace” mit “virtuellen Schengen-Grenzen” soll die schöne neue EU-Internetlösung lauten. Eine Lösung für ein nicht existentes Problem, ganz EU-Like. Kritiker befürchten zurecht eine “chinesische Lösung”.

Ein Entwurf der Arbeitsgruppe für Strafverfolgung des Rats der Europäischen Union (Council of the European Union) sieht vor, Webangebote mit “gesetzwidrigen” Inhalten im Netz zu sperren. Was nun als gesetzwidrig eingestuft wird und vor allem wer darüber entscheidet, ist bislang unklar doch weiß ein jeder bereits aus vergangenen Tagen dass so etwas in einem Europa der vielen Länder und unterschiedlichen Auffassungen und Rechtsvorgaben, einfach purer Blödsinn ist. Weiter haben Institutionen wie die KJM oder Jugendschutz.net bereits mehr als nur gezeigt wie willkürlich und ohne echten Sachverstand mit der Zensurkeule herumgepfuscht wurde. So geht es nicht!

In einem Protokoll des Ausschusses heißt es, das Ziel der Aktion sei, einen “sicheren, einheitlichen Cyberspace” innerhalb Europas zu schaffen, mit “virtuellen Schengen-Grenzen”. Laut dem Vorschlag soll eine “schwarze Liste” erstellt werden mit Web-Angeboten, die gegen europäisches Recht verstoßen. Die Internet-Provider sollen diese Dienstleister sperren, die auf der Liste auftauchen. Dem dümmsten der Dummen dürfte ebenso klar sein dass Artikel wie dieser, den Sie jetzt gerade lesen, zu 100% nicht “EU-Rechtskonform” sein wird!

Man darf erstaunt sein dass sogar einzelne Politiker in Deutschland den Vorstoß der EU verurteilen. Gegenüber dem IT-Nachrichtenportal Heise sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz: “Schon die Diskussion über derartige Vorschläge legitimiert alle Unrechtsregime der Welt, es bei sich genauso zu machen.” Richtig erkannt wurde ebenso, dass dieses abartige Vorhaben auch “technisch nicht seriös umsetzbar” sei und einen “echten Rückschritt bei der Rechtsdurchsetzung” darstellen würde. Der liberale Netzpolitiker Manuel Höferlin äusserte Heise gegenüber, dass er die Idee “abwegig” finde. Wer meine, gesetzlich die Struktur des Internets mit festen Übergabepunkten vorschreiben zu können, sagt Höferlein, der habe offenbar dessen Kern nicht verstanden oder wolle ihn verändern.

Bleibt abzuwarten was da nun kommen mag aber eines ist sicher. Die EU ist und bleibt ein gefährliches Machtinstrument welches vielen Bürgern der EU nichts als Kummer und Sorgen bereitet. Der 1. Mai lässt grüssen!

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One comment

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    Dezember 15, 2014 4:20 pmPosted 1 year ago
    Eulenspiegel

    Ich meine wir müssen uns vor dieser Kommunistenbrut in Berlin schützen die uns eine zweite DDR oktroyieren will. Unter dem Deckmäntelchen der “sogenannten” Demokratie finden die größten Sauereien statt und die Entrechtung des Bundesbürgers schreitet voran!

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