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Abstimmen bis das Ergebnis stimmt - that's EU

Nicht nur Wirtschaft und Politik schauten wohl gestern verstärkt auf die Slowakei und deren Entscheid über die Erweiterung der maroden europäischen Rettungsaktionen (auch EFSF-Ausweitung genannt) sondern Bürgerinnen und Bürger der EU waren es, welche in einem eventuellen NEIN, doch noch einen Funken Demokratie sahen.

Demokratie die man sich inzwischen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa wünscht, denn Fakt ist, dass wenn es nach einem Bürgerentscheid gegangen wäre, es weder das EU Konstrukt wie wir es heute kennen existieren würde, noch wären wir Sklaven einer Währung die eigentlich niemand so richtig haben wollte aber kehren wir zurück zur eigentlichen Diskussion.

Die Slowakei hat als erstes und einziges Euro Land die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms bislang gestoppt. Zeitgleich zerbricht die Vier-Parteien-Regierung von Premierministerin Iveta Radicova. Sie hatte die Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft und war wie es auch abzusehen war gescheitert.

Wer nun aber denkt dass diese Abstimmung vorbei ist, der irrt gewaltig denn wir wären nicht in der EU wenn man Abstimmungen einfach ignorieren, Verträge und Regeln politisch missachten und die Dinge so zurechtbiegen könnte, bis sie einem in den politischen Kram passen. Über internationale Verträge kann in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden. Dies könnte in der laufenden Woche passieren, wie Außenminister Mikulas Dzurinda schon vor der Abstimmung sagte. Was die Völker Europas möchten, steht auch dieses mal nicht zur Debatte!

Kurz gesagt: Mit Demokratie hat dieser ganze Wahnsinn schon lange nichts mehr zu tun!

Ob eine zweite Abstimmung ebenso in Betracht gezogen wäre, hätten die Slowakei mit JA gestimmt, ist mehr als nur zu bezweifeln denn in diesem Fall hätte nach Auffassung der EU ja schließlich eine demokratische Abstimmung stattgefunden. Der Leser wird sich also zurecht denken und fragen, mit welch einem unseriösen System wir es hier zu tun haben.

Vor allem in Deutschland, dem Zahlmeister für die ganze Welt, fragen sich Bürgerinnen und Bürger wie es sein kann dass man hierzulande mit Hoffnung auf ein fremdes Land blicken muss damit die eigenen Interessen in Deutschland vertreten werden, nämlich eine Ablehnung jeglicher weiterer Zahlungen. Kann das Einigkeit und Recht und Freiheit sein? Wohl kaum!

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2 comments

  • Oktober 13, 2011 5:49 pmPosted 5 years ago
    Stesch

    Die Slowakei weiss genau wie sie abzustimmen hat…schließlich ist sie ja näher am Nettonehmer als umgekehrt. Das kurze Schauspiel der ersten Abstimmung hat natürlich der Neuverteilung einiger Posten innerhalb der Slowakei gedient. Wer vermutet denn hier tatsächlich einen anderen Grund?

    Antworten
  • Oktober 16, 2011 9:12 amPosted 5 years ago
    Walter Seidl

    Stesch Sie Sagen es.
    Bei Anne Will war vor 2 Wochen ein sehr Sympatischer Slowake, welcher sagte: die Griechen bekamen im Schnitt 1 600 Euro Rente. Jetzt sollen sie auf 1 200 heruntergestuft werden!
    Und weiter im Text: die Slowakei hat im Schnitt 360 Euro Rente und soll für die Griechen den Regenschirm mitbezahlen. Daß ist Paradox!
    Daß die Slowakei dann umgefallen ist? Ein Schelm wer da schlechtes denkt!

    Antworten

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