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Der Bürger hat keine Ahnung - Bundeskabinett nickt Euro-Rettungsschirm ESM ab

Es ist wieder Zeit für das Kasperletheater der deutschen Bundesregierung die heute ohne jegliche Rückendeckung des Volkes den Euro-Rettungsschirm ESM abnickte. Es wird viel über den Rettungsschirm debattiert, doch Tatsachen in Form von wertvollen Informationen werden weiter in jeder öffentlichen Diskussion vermieden. Was bedeutet dieser absurde Rettungsschirm letztlich für jeden einzelnen Bürger?

Betrachten wir zunächst die Fakten die merkwürdigerweise in keiner Diskussion zur Sprache kommen. Tatsache bleibt nach wie vor, dass eine Währung die gerettet werden muss, keiner besonders gute Währung sein kann aber weshalb sollte man diesen Aspekt weiter erläutern? Schliesslich würden dann viele Sparer auf die Idee kommen, ihr möglicherweise bald wertloses Erspartes aus dem Euro-Raum abzuziehen. Was besagt denn nun diese Rettungsmassnahme? Welche Verpflichtungen kommen hier zum tragen?

ESM Details im Überblick:

- Die ESM-Bank erhält Blankovollmacht unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abschließen (Art. 3).

- Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Millionenhöhe selbst fest (Art. 5 Abs. 7 (n), Art 34).

- Die indirekten Aktionäre der ESM-Bank, die zahlenden und haftenden Bürger der Euro-Länder, haben keine Möglichkeit die Geschäfte der ESM-Bank durch Bestellung unabhängiger externer Prüfer auf ordnungsgemäße, sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen.
Solche Prüfungen sind ausgeschlossen (Art. 26 – 30).

- Die ESM-Bank ist von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit (Art. 32 Abs. 9).

Weitere interessante Details die kaum zu glauben aber Tatsachen sind:

- Das Grundkapital beträgt 500 Mrd Euro. Von Finanzministern bereits unterzeichnet, muss noch von Parlamenten „ratifiziert“ werden. Nach der Ratifizierung werden Regeln fixiert, die die Gesamtsumme steuern.

- Die ESM-Mitglieder sagen bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Aufforderung …. jeglichem Kapitalabruf binnen 7 Tagen nach dieser Aufforderung nachzukommen. (Bemerkenswert hier das Wort unwiderruflich. Bei Neuwahlen, wenn das neue Parlament dies nicht mehr will, kann es nicht aus diesem „Vertrag“ aussteigen).

- Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschliessen. (D.h. die 500 Mrd. Euro sind nur der Anfang – der ESM kann beliebig nachfordern bzw. hebeln.)

- Der ESM, die ausführenden Organe, sein Eigentum, seine Finanzmittel, seine Vermögenswerte und seine Akteure geniessen umfassende gerichtliche Immunität (was wiederum bedeutet: der ESM kann klagen aber nicht verklagt werden.)

- “Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.”

- “Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.”

- “Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.”

- “Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal geniessen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke…”

Wer glaubt dass es sich hierbei um einen Scherz handelt der irrt und Ja, auch Adolf Hitler kam durch ein Ermächtigungsgesetz an die Macht bevor er richtig loslegen konnte. All dieser Wahnsinn bedeutet nicht zuletzt dass das Vermögen der Bürger jederzeit von diesem Gremium abberufen und zur Umschuldung herangezogen werden könnte. Potentielle Verbrecher geniessen volle Immunität! Der Name EUDSSR bekommt somit eine reifere Note!

History repeats – Willkommen im Wahnsinn!

 

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2 comments

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    März 14, 2012 12:26 pmPosted 4 years ago
    KickAss

    Immun, kann mit jedem Geschäfte machen, unverletzlich, kann Politikern irgendwelche Zahlungen anhängen die sie innerhalb 7 Tagen zu erbringen haben und kann irgendwie nicht angegangen oder abgelehnt werden wenn er etwas möchte.

    Ja, klingt für mich nach einem Diktator

    Antworten
  • März 26, 2012 9:02 pmPosted 4 years ago
    Alexander

    …WACHT AUF ihr DEUTSCHEN,

    …solange es noch einen Sinn macht aufzuwachen.

    …WACHT AUF

    …und stürzt eure Tyrannen um, bevor sie zum dritten Mal,

    in weniger als einem Jahrhundert, Europa in eurem Namen ruinieren.

    …WACHT AUF

    …bevor ihr zum Gespött des Planeten wird.

    …WACHT AUF

    …denn sonst werden alle über euch lachen

    …sogar die ehemaligen afrikanischen Kolonien südlich der Sahara.

    …WACHT AUF

    …denn sonst wird euch das Ende der Geschichte in “Koma”-Zustand finden

    …bedeckt mit der neuesten Ausgabe der Bild Zeitung.

    …WACHT AUF

    …denn ihr werdet in der Geschichte der Menschheit

    als die letzte Sklavennation der zivilisierten Welt protokolliert sein

    …die berühmten Sklaven …die bloß die besten Autos anfertigten.

    ——

    Deutsch-griechische Beziehungen

    http://eamb-ydrohoos.blogspot.com/2012/03/deutsch-griechische-beziehungen.html

    Authored by PANAGIOTIS TRAIANOU

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